AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Art. 1 Geltung dieser Geschäftsbedingungen
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von BÖLLE (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt) aufgrund von Bestellungen unserer Kundschaft über unseren BÖLLE-Onlineshop oder auf andere Weise erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde oder die Kundin (im Folgenden auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) Konsument im Sinne des schweizerischen Rechts ist.
(2) Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Art. 2 Vertragsabschluss bei Bestellungen über unsere Website
(1) Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Website erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Ihre Bestellung über unsere Website stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie in der Bestellübersicht auf »Jetzt kaufen« klicken, erklären Sie verbindlich, zu den auf der Website und in diesen AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgewählte(n) Ware(n) bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.
(3) Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn Sie nach der Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung von uns per E-Mail erhalten haben. Mit dieser E-Mail bzw. als Anhang zu dieser E-Mail erhalten Sie Ihre Bestellinformationen sowie diese AGB, die Sie speichern und ausdrucken können. Auch später noch senden wir Ihnen diese Informationen gerne auf Anfrage zu.
Art. 3 Preise, Auftragsänderung, Rücksendekosten
(1) Alle von uns genannten Preise sind Endpreise in Schweizer Franken und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unsere Preise beinhalten innerhalb der Schweiz und nach Liechtenstein die Verpackung und den Versand. Bei Warenlieferungen in Länder ausserhalb der Schweiz können darüber hinaus Einfuhrabgaben (Zölle und Einfuhrumsatzsteuer) und weitere Abgaben und Kosten anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.
(2) Werden vom Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen der vom Auftraggeber für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Daten verlangt oder ähnliche Zusatzarbeiten veranlasst, wird der Auftragnehmer diese Arbeiten nur nach gesonderter Absprache mit dem Auftraggeber gegen Erstattung des hierdurch verursachten Mehraufwands durchführen.
(3) Wenn Sie von Ihrem von uns eingeräumten Widerrufsrecht (vgl. Art. 5 dieser AGB) Gebrauch machen, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Art. 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter beziehungsweise eine von Ihnen benannte Dritte, der/die nicht die befördernde Person ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
(2) Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter beziehungsweise eine von Ihnen benannte Dritte, der/die nicht die befördernde Person ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verein BÖLLE, Witikonerstrasse 38, CH-8032 Zürich, boelleischlebe@gmail.com, +41 78 815 48 50) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(6) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(7) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Art. 5 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Spenden im Zusammenhang mit dem Guinea Projekt, auch wenn dabei Sachgegenstände als Vertragsinhalt bestimmt werden können.
Art. 6 Lieferung
Der Standardversand in die Schweiz ist kostenlos und dauert zwischen 1-5 Werktagen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor bei jeder Produktbeschreibung, die Modalitäten im Einzelfall abzuändern.
Art. 7 Höhere Gewalt
(1) Wenn wir wegen Nichtverfügbarkeit einer Ware oder ihrer Materialien wegen höherer Gewalt die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht liefern können, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
(2) Ist die Lieferung unmöglich oder können wir auch die voraussichtliche neue Lieferfrist nicht einhalten, können wir jederzeit ohne Schadenersatzfolge vom Vertrag zurücktreten, wenn die Voraussetzungen nach Art. 7 (3) vorliegen. Bereits geleistete Zahlungen (ohne Zinsen) erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich.
(3) Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten im Falle höherer Gewalt, d.h., wenn ein unvorhersehbares und aussergewöhnliches Ereignis die Lieferung nicht nur kurzfristig verzögert oder unmöglich macht und wir dies nicht mit uns zumutbaren Mitteln vermeiden können, wie z.B. bei Streiks am Produktionsort, Unfällen, die wir nicht zu vertreten haben, Epidemie/Pandemie oder Unwettern auf den Transportwegen.
(4) Von dem Rücktrittsrecht nach dieser Ziffer unberührt bleiben allfällige uns in diesen Fällen aus Gesetz oder anderweitig zustehende Rechte (z.B. wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit).
Art. 8 Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine nachträgliche Änderung auf Wunsch des Kunden oder der Kundin (auch bezüglich der anfangs gewählten Lieferoption) muss, soweit tatsächlich noch möglich, als eine Vertragsänderung vereinbart werden. Dabei fällt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall eine pauschalierte Bearbeitungsgebühr von CHF 10,00 (inkl. MwSt.) zzgl. etwaiger weiterer Kosten aus einer Änderung der Lieferoption an.
Art. 9 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung
(1) Entspricht der gelieferte Gegenstand / die gelieferte Leistung/Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist er/sie für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder hat er/sie nicht die aufgrund von öffentlichen Äusserungen des Auftragnehmers zu erwartenden Eigenschaften, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Erst wenn die Nacherfüllung mindestens zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadensersatz unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 9 verlangen. Ein Recht auf Ersatzvornahme ist ausgeschlossen.
(2) Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware in Textform und detailliert anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie.
(3) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab Ablieferung der Ware.
Art. 10 Haftungsbeschränkung
(1) Der Auftragnehmer haftet Ihnen in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; nach den Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes; bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeiter oder Hilfspersonen oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
(3) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Auftragnehmers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das soweit rechtlich zulässig auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Hilfspersonen des Auftragnehmers.
Art. 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Massnahmen zum Schutze des Eigentums des Auftragnehmers mitzuwirken.
(2) Befindet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Art. 12 Zahlung
(1) Sie können aus den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten wählen.
(2) Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag noch vor dem Versand beim Auftraggeber eingezogen.
(3) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware schuldhaft unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 10.00.- CHF (netto) zu erheben. Weist der Auftraggeber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zugrunde gelegt. Ebenso hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann als Grundlage für den Schadensersatz gilt.
(4) Der Auftraggeber ist mit der Übermittlung elektronischer Rechnungen einverstanden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, ausser es besteht eine Vereinbarung in Textform über andere Zahlungsbedingungen oder auf der Rechnung ist eine abweichende Zahlungsfrist aufgeführt.
(5) Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
Art. 13 Daten und Auftragsunterlagen
Der Auftragnehmer verarbeitet im Rahmen der geschäftlichen Beziehung gegebenenfalls personenbezogene Daten, bzw. Personendaten, (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) des Auftragsgebers oder solche Dritter, die der Auftraggeber übermittelt. Der Auftraggeber steht für die Rechtmässigkeit der Übermittlung und Verarbeitung zur Erfüllung des Auftrags oder der Anfrage ein sowie dafür, dass – soweit notwendig – entsprechende Einwilligungen der Betroffenen vorliegen. Er hält den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Betroffener vollumfänglich frei.
Art. 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das schweizerische materielle Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand ist die Stadt Zürich. Wir sind zudem berechtigt, Sie vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
(3) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsabreden ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Zürich, 04.05.2023